Prof. Dr. Gerhard Fettweis, Verantwortlicher für den Wissenschaftsbereich „Informationstechnik
und Mikroelektronik“ im Rahmen der Bewerbung der Technischen Universität Dresden als
Exzellenzuniversität:
„Dresden hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem international anerkannten
Forschungs- und Technologiestandort entwickelt. Damit kann man nun auch Messen und Kongresse in die
Stadt holen. Würde die Stadt Dresden eine Sondersteuer auf Übernachtungen einführen, würden solche
Bemühungen deutlich erschwert.“
Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft an der
Technischen Universität Dresden:
„Die Absicht, zusätzliche Mittel für die Kultur in Dresden zu gewinnen, ist gut gemeint. Die ein
bis zwei Euro tun auch niemand wirklich weh. Aber ich schätze den möglichen Imageschaden und damit
die Verluste durch wegbleibende Touristen höher ein als den Mittelgewinn. Der Antrag hat nämlich
einen falschen Zungenschlag. Wir sollten gerade in Dresden gegenüber "ortsfremden Personen"
(Antragstext) eher Anreize bieten als sie zusätzlich zu belasten. Der ganze Text klingt zudem wie
aus dem Strafgesetzbuch ("Wer Personen gegen Entgelt beherbergt...soll mit dieser Satzung
verpflichtet werden..."). Völlig unsinnig und weltfremd ist die Unterscheidung bei der Abgabenhöhe
in große und kleine Hotels. Das ist kein sinnvoller Indikator für die Zimmerpreise.“
Dr. Ralf Lunau, Kulturbürgermeister Dresden:
„Meine größte Sorge bestünde darin, dass wir finanzielle Einnahmen haben, auf die uns der
Freistaat dann verweist, wenn es darum geht, seine Kulturangebote in unserer Stadt zu finanzieren.“
Thomas Ott, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden:
„
Hier wird unter dem Deckmantel der Kultur lediglich versucht, eine neue Geldeinnahmequelle für
das Stadtsäckel zu erschließen. Warum soll ein Tourist für die Dresdner Kulturangebote zahlen, wo
er doch sowieso nur die Angebote des Freistaates Sachsen wahrnimmt“
Sebastian Kieslich, Stadtratsabgeordneter der CDU und Kulturpolitiker:
„
Die von der SPD geplante Kulturtaxe für Dresden ist rechtswidrig. Sie nutzt der Kultur nichts,
da Steuern generell nicht zweckgebunden eingenommen werden. Die eingenommenen Gelder fließen in den
Gesamthaushalt der Stadt. Es ist das Hoheitsrecht des Stadtrates über den Haushalt zu entscheiden.
Daran wird auch die sogenannte SPD-Kulturtaxe nichts ändern.“
Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:
„Eine Kulturtaxe sorgt für unnötige Bürokratie und zerstört die Wachstumsimpulse die durch die
Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe gerade erst gesetzt wurden. Wir als
FDP bekennen uns klar zu dieser Steuersenkung die zu spürbaren Entlastungen in der Hotelbranche
führt. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen ist auch ein Erfolg für
Sachsen, da diese Forderung Teil der sächsischen Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist und zur
Stärkung der einheimischen Tourismuswirtschaft besonders im Wettbewerb mit unseren Nachbarn in
Tschechien und Polen dienen soll. Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt die
Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad
absurdum und ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“
Kristina Kaden, Vorsitzende des Berufsverbandes Dresdner Gästeführer e.V.:
„Seit 2 Jahren werden in unserer Stadt unüberlegte Schnellschüsse, die uns mehr schaden als
nutzen, durchgeführt. Wir kämpfen um ein gutes Image der Stadt und damit um mehr Touristen, die
Dienstleistungen konsumieren und damit mehr Geld in der Stadt lassen. Das führt natürlich auch zu
höheren Steuern, womit die Operette/Theater der Jungen Generation finanziert werden könnte. Unsere
Stadt kann nicht an mehr Touristenzahlen um der Zahlen willen interessiert sein, die aber in
Dresden so wenig wie möglich Geld ausgeben, da sie moralisch durch die Bettensteuer verärgert
sind. Schon jetzt merkt gerade unsere Branche, dass zwar oft viele Gäste in der Stadt
sind, aber unsere Leistungen nicht mehr gebucht werden. Das hat vielfältige Gründe. Der Gast
hat insgesamt seit Jahren nicht mehr Geld zu Verfügung, aber muss z.B. für Eintritte in die Museen,
Fahrkarten für den Nahverkehr und Gaststätten wesentlich mehr zahlen. Bei der Aufsummierung aller
Leistungen wird eine Grenze erreicht, die viele Reiseveranstalter nicht mehr verkaufen können.“
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