Auf Antrag der SPD-Fraktion soll am 2. September 2010 durch Beschluss des Dresdner Stadtrats eine Sondersteuer auf Übernachtungen eingeführt werden, die am 1.Januar 2011 in Kraft treten soll. Betroffen davon wären alle Dresdner Hotels, Pensionen, sonstige Beherbergungsbetriebe und Campingplätze. Der Tourismusverband Dresden e.V. ist mehr als besorgt über dieses Vorhaben und zugleich irritiert darüber, dass die von dieser Zwangsabgabe betroffene Branche zu dem Vorhaben nicht angehört oder um Stellungnahme gebeten wurde. Wir sind überzeugt: Eine solche Steuer würde den guten Ruf in Gefahr bringen, den sich Dresden als besucherfreundliche Stadt erarbeitet hat, sie würde die Tourismusbranche ökonomisch schwer belasten und wäre rechtlich höchst zweifelhaft. Die wesentlichen Gründe und Standpunkte dazu:

Die Tourismuswirtschaft in Dresden hat in den letzten Jahren mehr als eine schwere Herausforderung bestehen müssen. Die große Flut von 2002 hat die Branche stark zurückgeworfen. Der Wiederaufstieg war schwer. Die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die wir jetzt gerade zu überwinden scheinen, hat vielen Unternehmen ebenfalls wieder große wirtschaftliche Sorgen gebracht.

Obendrein ist der Dresdener Hotel-Markt in nie dagewesenem Maße von einem Preiskampf gekennzeichnet. Zurzeit gibt es in Dresden 179 Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit 19.855 Betten. Vor Baubeginn oder in Planung sind 4 weitere Hotels mit weiteren 1.450 Betten. Im Jahr 2011 wird also die Grenze von 20.000 Betten überschritten sein. Die Zahl der Betten wächst, die Zahl der Touristen kann diesem starken Wachstum aber nicht folgen. Die Folge ist eine sinkende Auslastung. Würde die Hotellerie in einer solchen Situation durch eine Sondersteuer gezwungen, den Aufenthalt der Gäste im Hotel zu verteuern, ohne dass es dem schon an der Grenze wirtschaftenden Betrieb zugute kommt, wäre das ökonomisch ruinös. Da es zudem in der Branche üblich ist, alle Verträge mit nationalen und internationalen Reisemittlern vorab zu schließen, sind für 2011 alle Verabredungen längst getroffen – mit der Folge, dass im ersten Jahr die Last dieser zusätzlichen Steuer vollständig bei den Hotelunternehmen hängen bleiben würde. Vor allem kleine Hotels wären dadurch wirtschaftlich bedroht.

Die Hotellerie und noch mehr ihre Zulieferer, Handwerker und Dienstleister sind zu einem hohen Anteil mittelständisch geprägt und stammen aus Stadt und Region. Die Branche ist standorttreu. Sie schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Dresden, darunter auch viele für geringer qualifizierte Mitarbeiter. Die Branche kann ihre Betriebe nicht ins Ausland verlagern. Sie ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Landes- und Kommunalpolitik nach ihren Kräften und Möglichkeiten Standortbedingungen schaffen, mit denen sich die Branche erfolgreich entwickeln und ihre Steuern aufbringen kann. Laut Statistik der DMG beschäftigen die IHK-Mitgliedsbetriebe des Beherbergungsgewerbes der Stadt Dresden derzeit 2.780 Mitarbeiter. In Dresden werden zurzeit 462 Hotelfachleute und Hotelkaufleute ausgebildet.

Die Bemühungen, mittel- und langfristig mehr Kongresse nach Dresden zu holen, würden durch eine Sondersteuer zusätzlich belastet. Der Kongressmarkt ist ohnehin schon hart umkämpft. Für die Kongressveranstalter und -teilnehmer spielt der Hotelpreis eine wesentliche Rolle, gerade bei den attraktiven, größeren Kongressen.

Dresden wäre national, vor allem aber international benachteiligt, weil eine solche Sondersteuer in Großstädten weltweit nicht üblich ist.

Die geplante Steuer wird nicht in einem Hotel-Gesamtpreis aufgehen, sondern gesondert erhoben und gekennzeichnet. Der Gast muss erleben, dass er in Dresden zusätzlich zu seinen übrigen Ausgaben als Tourist einen gesonderten „Eintritt“ bezahlen muss. Das ist abschreckend und beschädigt die in Jahren aufgebaute Reputation der Stadt bei Reiseveranstaltern und Touristen und lenkt sie zu anderen Reisezielen.

Die Anstrengungen in der Dresdner Branche sind im Übrigen ebenfalls seit Jahren darauf gerichtet, Dresden so attraktiv zu machen, dass die Verweildauer von Gästen sich auf mehrere Tage verlängert. Es wäre geradezu widersinnig, jetzt für jeden Tag, den ein Besucher länger bleibt, zusätzlich Geld zu verlangen.

Gegen eine Sondersteuer sprechen erhebliche rechtliche Bedenken. Der DEHOGA-Bundesverband hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einführung von Bettensteuern und Kulturförderabgaben bei den Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Rupert Scholz und Prof. Dr. Christoph Moench in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass derartige Abgaben eindeutig verfassungswidrig sind. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat bereits alle rechtlichen Schritte gegen die Einführung einer solchen Steuer angekündigt.

Auch rechtlich problematisch wäre, dass es zu einem erheblichen Teil Kultureinrichtungen und –s tätten des Freistaates Sachsen sind, deretwegen Touristen die Stadt besuchen. Der Freistaat könnte zu dem Schluss kommen, die städtische Sondersteuer durch Absenkungen seiner Mittel für die Dresdner Kultur zu kompensieren. Dann stünde die Stadt Dresden mit viel Ärger und leeren Händen da.

Steuereinnahmen fließen immer in den allgemeinen Steuertopf. Das heißt: Das Versprechen, die Einnahmen ausschließlich für kulturelle Zwecke auszugeben, ist völlig unverbindlich. Stadtrat und Stadtverwaltung können jederzeit einen anderen Ausgabezweck damit bedienen.

Sie trifft ausschließlich die Beherbergungsbranche und indirekt deren Zulieferer und Dienstleister. Vom Tourismus profitieren aber viele andere Branchen, insbesondere der Einzelhandel. Von den bundesweit 6,4 Milliarden Euro Umsatz jährlich, die über alle Branchen durch den Tourismus generiert werden, entfallen auf den Einzelhandel zwei Drittel. Die Hotels bringen außerdem erhebliche Mittel für eigene deutschlandweite und internationale Marketingaktivitäten auf und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Bekanntheit der Stadt und zur wirtschaftlichen Prosperität auch in anderen Branchen. Hinzu kommt die Beteiligung der Dresdner Hoteliers an Marketingaktivitäten der DMG, die erst jüngst wieder fest verabredet wurden.

Die Sondersteuer wäre keinesfalls einfach aus den Mehreinnahen zu kompensieren, die bei den Hotels durch die Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 7 Prozent seit Anfang 2010 entstehen. Zum einen hat die Senkung die deutschen Hotels erst wieder international konkurrenzfähig gemacht, denn 22 von 27 EU-Staaten wenden zum Teil seit Jahrzehnten den verringerten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen an. Zum anderen werden seit Jahresbeginn in vielen Hotelbetrieben aufgeschobene, aber seit Jahren nötige Investitionen vorgenommen, der krisenbedingte Arbeitsplatzabbau wurde gestoppt, Mitarbeiter werden qualifiziert und Ausbildungsplätze gesichert.

Die Mindereinnahmen aller Kommunen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen betragen in ganz Deutschland übrigens nicht mehr als 19 Millionen Euro, das sind pro Kommune durchschnittlich 1.650 Euro. Dresden würde dagegen allein aus der geplanten Sondersteuer zwischen 4 und 5 Millionen Euro jährlich einnehmen – Geld, das der Tourismus-Branche faktisch entzogen würde. Ein Dresdner Hotel mit 49 Betten und einer gut 50prozentigen Auslastung müsste knapp 10.000 Euro im Jahr abführen, ein Hotel mit 50 Betten und gleicher Auslastung fast 20.000 Euro.

Deshalb ist eine solche Zwangsabgabe für die Kultur der falsche Weg. Sie trifft ausschließlich die Tourismuswirtschaft, die durch ihre Steuern bereits einen erheblichen Teil zum Wohlstand Dresdens und zur Erhaltung seiner Kulturlandschaft beiträgt. Sie trifft in besonderem Maße die Hotels und Pensionen, die es ohnehin sehr schwer haben, ihre Betriebe trotz problematischer Auslastung aufrecht zu erhalten. Sie ist ordnungspolitisch fragwürdig und auch in höchstem Maße unklug, weil die daraus erwachsenden Einnahmen über kurz oder lang von Steuerausfällen in der Tourismusbranche übertroffen werden können. Sie ist riskant, weil sie Touristen verärgert und verprellt, die man nachher mit viel Mühe wieder gewinnen muss.

Dresden plant die Einrichtung einer Kulturstiftung, aus deren Erträgen mittelfristig die Vielfalt der kulturellen Einrichtungen in der Stadt erhalten werden können. Die Dresdner Tourismuswirtschaft insgesamt und vielleicht auch die Teile der Wirtschaft, die darüber hin aus vom Tourismus profitieren könnten dazu einen Beitrag leisten, indem sie jeweils am Jahresende im Lichte des zurückliegenden Wirtschaftsjahres gemeinsam einen bedeutsamen Beitrag als Zustiftung erbringen. Vertreter der Branche könnten dann auch in Zukunft an Entscheidungen beteiligt werden, die die Verwendung der Erträge aus diesen Zustiftungen betreffen.

So oder ähnlich könnte ein guter Weg zur nachhaltigen Sicherung der Dresdner Kulturlandschaft aussehen. Es wäre eine freiwillige bürgerschaftliche Lösung anstelle einer verordneten fiskalischen. Es wäre richtig, den Beschluss von der Tagesordnung des Stadtrates zunächst abzusetzen, um dann unter Einbeziehung der Betroffenen weiter über Alternativen nachzudenken.